Deutschland hat gewählt. Aber wie. Die Union hat ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl um 25% verbessert, von 33,8% auf ungefähr 42%. Einem Großteil der Deutschen scheint es also recht zu sein, wie es gerade so läuft. Die FDP ist raus (gut), die AfD ist auch draußen (gut), hat aber fast 5% bekommen (schlecht).
Der GAU ist eingetreten. Die Piraten haben es mal wieder nicht in ein Parlament geschafft, die AfD hat viel zu gut abgeschnitten, als daß man sich als Demokrat darüber noch freuen könnte. Je nachdem, in welche Richtung sich die Daten bis zum amtlichen Endergebnis verschieben, kann es sogar noch eine absolute Mehrheit für die CDU geben. Aber selbst wenn nicht: Deutschland ist mit dieser Wahl wieder ein Stück nach Rechts gerückt. Damit folgen wir einer Entwicklung, die in den letzten Jahren leider überall auf der Welt beobachtet werden konnte.
Der Stimmgewinn der Union und das erschreckend gute Ergebnis der Rechtspopulisten namens AfD zeigen uns als Piraten eins: wir haben in den nächsten Jahren noch viel Arbeit vor uns. Egal, wie die Regierung am Ende aussehen wird – für unsere Grundrechte und für die Gesellschaft in diesem Land wird sie nicht gut sein. Und viele Menschen scheinen das Problem noch nicht erkannt und/oder verstanden zu haben. Packen wir’s an.
]]>Nun, im Grunde wird es am Sonntag Abend zwei mögliche Koalitionen geben. Schwarz-geld oder schwarz-rot. Zum einen ist die SPD mittlerweile noch mehr auf Linie der Union angekommen als die FDP es ist, die CDU könnte also darauf hinarbeiten, eine möglichst starke Position in einer großen Koalition zu erreichen. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit.
Wie die Überschrift schon verraten hat: was hindert die Union daran, auf eine absolute Mehrheit hinzuarbeiten? Nehmen wir mal an, die Kampagne gegen Leihstimmen ist erfolgreich. Nehmen wir auch mal an, daß am Ende FDP, Piraten und Affen für Deutschland alle bei 4% landen1. Nehmen wir dann mal an, daß dazu noch 3–4% Sonstige kommen.
Wenn wir jetzt unseren Rechenknecht bemühen, kommen wir in dieser Situation auf 15–16% der Stimmen, die nicht im Bundestag vertreten sein werden. Daraus folgt: eine absolute Mehrheit der Sitze erringt man ungefähr ab 42%. Die Union liegt in den letzten Prognosen gerade bei ca. 40%. Go figure.
Gott, ich hoffe, das passiert nicht. Das wäre ja direkt auf mehreren Ebenen der GAU. ↩
In den USA haben Debatten zwischen den (historisch bedingt) beiden Kandidaten für das Präsidentenamt eine lange Tradition. Laut Wikipedia finden sie dort seit 1858 statt, seit 1956 im Fernsehen. Wie so viele US-amerikanische Erfindungen wurde auch diese 2002 nach Deutschland geholt; seitdem gibt es hierzulande ein „Kanzlerduell“.
Nun fand gestern mal wieder eins statt, schließlich ist ja bald Bundestagswahl. Merkel und Steinbrück warfen sich also gegenseitig ihre Positionen an den Kopf. Mir geht es hier nicht um eine inhaltliche Bewertung und auch nicht um die bekloppte Tatsache, daß das Ganze dann direkt auf mindestens 4 Kanälen lief, insbesondere auf ARD und ZDF. Das wäre jetzt zwar alleine schon einen Artikel wert, ich frage mich aber viel eher, warum wir so ein Format in Deutschland überhaupt haben. Brauchen wir das?
Das Wahlrecht in den USA unterscheidet sich in zwei Punkten fundamental von unserem. Zum einen gibt es dort ein reines Mehrheitswahlrecht und zum anderen, das ist für unser Thema der wichtige Teil, wird der Regierungschef dort nicht vom Parlament, sondern (indirekt) vom Volk gewählt. Dementsprechend ergibt es erstmal Sinn, wenn man die Möglichkeit hat, sich die Kandidaten für das Präsidentenamt vorher mal zur Brust zu nehmen und sie auszufragen. Schließlich muss man dann am Wahltag einen davon wählen.
In Deutschland wird der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt. Den Bundestag wählen wir am 22. September. Den Bundestag, nicht den Bundeskanzler. Warum also gibt es eine 90-minütige Sendung, in der die Kanzlerkandidaten sich vorstellen? Wäre es nicht irgendwie sinnvoller, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die man auch wählen darf? Also quasi mit den zur Wahl stehenden Parteien und ihrem Programm?
SPD und CDU als die leider einzigen beiden Parteien in Deutschland, die die Chance haben, einen Bundeskanzler zu stellen1, reduzieren ihren Wahlkampf wie immer auf die Kanzlerfrage. Auf den Plakaten gibt es wieder inhaltsleere Phrasen à la „gemeinsam erfolgreich“ oder „das wir entscheidet“. Bloß kein Inhalt, man könnte ja Menschen mit anderer Meinung verschrecken. Gewählt werden soll nach Wohlfühlfaktor.
In diese Logik passt natürlich auch ein Fernsehduell der Kanzlerkandidaten. Damit entfernt man sich noch weiter von der inhaltlichen Ebene, diesmal hin zu einer Sympathieentscheidung nach Kandidatennase. Kommt dann doch mal Butter bei die Fische und man redet über Inhalte, sind die Aussagen ungefähr genauso zutreffend und glaubhaft wie die Wahlplakate der FDP. Letztendlich ist so eine Sendung nur eine vom Steuerzahler finanzierte Werbesendung für zwei der Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen werden. Und die anderen 28 bleiben außen vor.
Statt Wahlkampfgetöse im Fernsehduell zu verbreiten, würde ich mir zumindest von den öffentlich-rechtlichen Sendern wünschen, die Menschen darüber aufzuklären, welche Wahl sie wirklich haben. Daß sie eben nicht für die Wahl des nächsten Bundeskanzlers an die Urnen gehen. Was die Parteien, die zur Wahl stehen, an Programm zu bieten haben. Was sie vor 4 Jahren an der gleichen Stelle erzählt haben. Was sie in den letzten 4 Jahren davon wie umgesetzt haben. Oder auch nicht. Und wie das alles zusammenhängt.
Aufmacher bei uns in der Rheinischen Pest heute: Merkel hatte zum Fernsehduell eine schwarz-rot-goldene Kette an. Und die hatte sie schon 2005 zum Amtseid dabei! Herzlichen Glückwunsch, das Niveau ist gerade süd-östlich von Neuseeland angekommen.
Obwohl, seien wir mal ehrlich. Wir wissen doch alle, daß wir Frau Merkel noch 4 Jahre länger ertragen müssen. Im Grunde gibt es doch nur noch drei Fragen, die die Wahl klären wird: Schwarz-Geld oder große Koalition, kommt die FDP rein und kommen die Piraten rein oder nicht. ↩