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203: Non-Authoritative Information

„Handygate“

CC-BY-NC-SA Matthieu Aubry

Seit bald einem halben Jahr reden wir uns den Mund fusselig, daß Realität ist, was die Aluhüte unter den Nerds schon immer gewusst zu haben meinen: wir alle werden flächendeckend und verdachtslos überwacht. Von den Amis, von den Briten, aber auch von unseren „eigenen“ Leuten beim BND. „Strategische Fernmeldekontrolle“ nennt sich das bei uns übrigens, wenn man sich einfach in Frankfurt an den DE-CIX hängt und da mitschnorchelt.

ein schwarzer Tag für die Demokratie

(pun intended)

Deutschland hat gewählt. Aber wie. Die Union hat ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl um 25% verbessert, von 33,8% auf ungefähr 42%. Einem Großteil der Deutschen scheint es also recht zu sein, wie es gerade so läuft. Die FDP ist raus (gut), die AfD ist auch draußen (gut), hat aber fast 5% bekommen (schlecht).

absolute Mehrheit für die CDU

Der eine oder andere wird sich in der letzten Zeit gefragt haben, warum die CDU unter ihren Wählern aktiv dafür wirbt, auch die Zweitstimme an die CDU zu geben. Mit der Erneuerung des Bundestagswahlrechts bringen die aus Leihstimmen (Erststimme CDU, Zweitstimme FDP) resultierenden Überhangmandate zwar keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse mehr, könnten der FDP aber über die Sperrklausel helfen. Also, warum sollte die CDU das nicht (mehr) wollen, sogar aktiv dagegen vorgehen?

der (Un-)Sinn von Fernsehduellen

CC-BY peapodsquadmom

In den USA haben Debatten zwischen den (historisch bedingt) beiden Kandidaten für das Präsidentenamt eine lange Tradition. Laut Wikipedia finden sie dort seit 1858 statt, seit 1956 im Fernsehen. Wie so viele US-amerikanische Erfindungen wurde auch diese 2002 nach Deutschland geholt; seitdem gibt es hierzulande ein „Kanzlerduell“.

Nun fand gestern mal wieder eins statt, schließlich ist ja bald Bundestagswahl. Merkel und Steinbrück warfen sich also gegenseitig ihre Positionen an den Kopf. Mir geht es hier nicht um eine inhaltliche Bewertung und auch nicht um die bekloppte Tatsache, daß das Ganze dann direkt auf mindestens 4 Kanälen lief, insbesondere auf ARD und ZDF. Das wäre jetzt zwar alleine schon einen Artikel wert, ich frage mich aber viel eher, warum wir so ein Format in Deutschland überhaupt haben. Brauchen wir das?

immer noch besser als De-Mail

CC-BY-NC-ND opacity

Deutsche Internetunternehmen sind mal wieder total innovativ. Nach nur 11½ Jahren haben T-Offline und United Internet es geschafft, RFC 3207 zu implementieren. Bravo!

Aber wie es sich für Verkäufer von heißer Luft gehört, muss das natürlich von einem Medienspektakel begleitet werden. Schließlich hat mittlerweile auch der gemeine Verbraucher mitbekommen, daß das mit der Sicherheit im Internet vielleicht doch wichtig ist. Aber mal eins nach dem anderen.

warum das Leistungsschutzrecht immer noch eine schlechte Idee ist

CC-BY-NC-SA wildcard communications GmbH

Gestern ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft getreten. Das auch als „Lex Keese“ oder „Lex Google“ bekannte Gesetz sollte den Verlagen und ihren Onlineablegern eine Vergütung sichern. Und zwar immer dann, wenn Textanrisse von News-Aggregatoren, allen voran Google News, verwendet werden.

Nun hat Google die Ansage gemacht, zum Stichtag des Inkrafttretens einfach die Seiten aller Verlage aus dem Index zu werfen, die nicht in die (weiterhin) kostenlose Nutzung durch den Konzern einwilligen. Mit Springer ist auch das letzte der großen Verlagshäuser kurz vor Tores Schluss noch eingeknickt und hat der Regelung zugestimmt.

Für Google und seine Nutzer ist die Welt also wieder in Ordnung. Warum ist das Leistungsschutzrecht dannn immer noch ein Problem?

verschlüsselte Festplatten im Landtag: einmal mit Profis …

Die Festplatte von McAfee.

Die Festplatten der Amtsausstattung im Landtag Nordrhein-Westfalen sind zur Zeit und waren schon immer allesamt unverschlüsselt. Für die vertraulichen Daten des Untersuchungsausschusses zu den BLB sind an die beteiligten Abgeordneten auf Anfrage jetzt vollverschlüsselte externe Festplatten verteilt worden.

Zum Einsatz kommen dort SED1 der Firma McAfee. Das ist nicht verwunderlich, will der Landtag doch in Zukunft für die Festplatten der Amtsausstattung auch auf ein Produkt dieses Herstellers setzen.

Tschüss, Bundes-Liquid!

Wer mich kennt, weiß, daß ich ein Befürworter des Tools und auch einer SMV nicht direkt abgeneigt bin. Trotzdem bin ich da jetzt auf Bundesebene erstmal raus.

Wer macht hier eigentlich die Gesetze?

Also, theoretisch jetzt. Mal angenommen, sie schreibt nicht der Lobbyist von nebenan.

In der Diskussion um die gute alte Vorratsdatenspeicherung verlangt IM Friedrich mal wieder, daß unsere Justizministerin doch ein entsprechendes Gesetz vorlegen müsse. Dieses mal ist der Anlass die Strafzahlung von 3 Millionen €, die Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtline zu blechen hat.

Aber ist es überhaupt des Justizministers Job, Gesetze zu entwickeln?